Ihre Interessenvertretung im Gemeinderat des Amt Wachsenburg. Die Gemeinderatsfraktion                 Straßen-Schulen-Bürger Freie Wachsenburger

Transparenz liegt uns am Herzen, auch wenn es Geld und Nerven kostet...

Nach vermehrten Anfragen von interessierten Bürgern hatten wir uns im letzten Jahr dazu entschlossen, mit dem Einverständnis des Urhebers Ihnen das Haushaltsgutachten zur Verfügung zu stellen.

Jedoch liegt Transparenz nicht allen Gemeinderäten am Herzen, denn als Antwort auf unsere Initiative der Veröffentlichung des Haushaltsgutachtens hat der Gemeinderat im September 2020 beschlossen, gegen jedes unserer 5 Fraktionsmitglieder ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,- € zu verhängen.

Nachfolgend veröffentlichen wir Ihnen zur Kenntnis den dazu gehörigen Schriftverkehr - hier stellvertretend die Unterlagen von Ralf Richter. Der aktuelle Sachstand ist, dass unser eingelegter Widerspruch gegen das Ordnungsgeld bis heute nicht entschieden wurde. Aus diesem Grund haben wir Klage gegen die Gemeinde erhoben.

Aktueller Sachstand: DIe Gemeinde hat dem Gericht mitgeteilt, dass in der Gemeinderatssitzung am 18.10.2021 entschieden werden soll, ob am Bescheid festgehalten werden soll oder nicht. Ein entsprechender Tagesordnungspunk zum Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses zum Ordnungsgeld ist auf der vorläufigen Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil enthalten.

 
































 

 

E-Mail