Ihre Interessenvertretung im Gemeinderat des Amt Wachsenburg. Die Gemeinderatsfraktion                 Straßen-Schulen-Bürger Freie Wachsenburger

Transparenz liegt uns am Herzen, auch wenn es Geld und Nerven kostet...

Nach vermehrten Anfragen von interessierten Bürgern hatten wir uns im letzten Jahr dazu entschlossen, mit dem Einverständnis des Urhebers Ihnen das Haushaltsgutachten zur Verfügung zu stellen.

Jedoch liegt Transparenz nicht allen Gemeinderäten am Herzen, denn als Antwort auf unsere Initiative der Veröffentlichung des Haushaltsgutachtens hat der Gemeinderat im September 2020 beschlossen, gegen jedes unserer 5 Fraktionsmitglieder ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,- € zu verhängen.

Nachfolgend veröffentlichen wir Ihnen zur Kenntnis den dazu gehörigen Schriftverkehr - hier stellvertretend die Unterlagen von Ralf Richter. Da unser eingelegter Widerspruch gegen das Ordnungsgeld bis nicht entschieden wurde, haben wir Klage gegen die Gemeinde erhoben.

Aktueller Sachstand: Mit Bescheid vom 26.10.2021 wurde seitens der Gemeinde beschlossen, dass

- der jeweilige Ordnungsgeldbescheid gegen unsere Gemeinderatsmitglieder entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses vom 22.09.2021 wieder aufgehoben wird

- die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes von uns für notwendig erachtet wird

- die Kosten des Verfahrtens die Gemeinde trägt.

In der Begründung heißt es unter anderem: "Eine Pflichtverletzung in Ihrer Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderates konnte nicht nachgewiesen werden."

Die beiden Beigeordneten, Herr Kittel (Bürger Aktiv e.V.) und Herr Klippstein (CDU) sowie deren Fraktionsmitglieder haben wohl   einsehen müssen, dass alles zum Haushalt der Gemeinde öffentlich ist und die bisher praktizierte (unzulässige) Geheimhaltung um den Haushalt nicht rechtens ist. Im Übrigen hatte der Gutachter selbst einer Veröffentlichung des Gutachtens zugestimmt.

Unseren Bürgern sei versichert, dass auch in Zukunft alle öffentlichen Informationen, insbesondere zum Haushalt, hier veröffentlicht werden, damit sich alle Bürger transparent und vollumfänglich informieren können.

 
































 

 

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