Veröffentlichung der Haushaltsgutachten

Auf Wunsch vieler Bürger haben wir das gemacht, wozu die Gemeinde nicht in der Lage ist und veröffentlichen nachfolgend das Haushaltsgutachten der Kommunalberatung Bachmann, die nachträgliche Stellungnahme zum Gutachten des Herrn Bachmann sowie die Anlage der geplanten Investitionen zum Vermögenshaushalt.

Wir möchten hierzu folgendes anmerken:

Im Gutachten zum finanziellen Zustand der Gemeinde, welches übrigens aus der Vorkrisenzeit stammt, befinden sich vier Punkte, die unsere Fraktion so nicht teilt.

1.) Zusammenfassung der Ortsteile, Seite 34

Unsere Fraktion SSB vertritt die Auffassung, dass die Ortsteile mit ihren Ortschaftsräten und Ortsteilbürgermeistern ungefähr so erhalten bleiben sollten, wie sie jetzt sind. Man müsste sogar darüber nachdenken, für Kirchheim, Werningsleben und Bechstedt-Wagd zukünftig eigene Vertretungen aufzustellen. Nur in Ichtershausen könnte diese Interessenvertretung über den hauptamtlichen Bürgermeister wieder mit organisiert werden. Diese Ortschaftsräte mit ihren Ortsbürgermeistern sind ein wichtiger Baustein für die Demokratie, Mitbestimmung und Interessenvertretung der Dörfer und sollen auch dazu beitragen, dass diese Ortsteile gegenüber dem größten Ort Ichtershausen nicht ins Hintertreffen geraden. Allerdings halten wir es im Gegenzug auch für richtig, die Vergütungen der Ortsbürgermeister, der Gemeinderäte, der Beigeordneten und die Sitzungsgelder auf die Mindestsätze zu reduzieren. Das wäre besser, als eine Zusammenstreichung auf drei Ortsteile aus Kostengründung.

2.) Zusammenfassung der Feuerwehren, Seite 47

Wir vertreten die Auffassung, dass wir die Feuerwehren auf Grund der Weitläufigkeit der Gemeinde und der nicht zu unterschätzenden Bedeutung der Feuerwehrvereine für die Dörfer erhalten werden sollten. Statt einer angeordneten Reduzierung auf drei Bereiche halten wir eine Zusammenführung und Zusammenarbeit, die wachsen muss, für den richtigen Weg. Nur dann, wenn in kleineren Orten kein Personal mehr verfügbar ist, sollte über eine Standortaufgabe nachgedacht werden. Für diesen Prozess benötigen wir auch keinen externen Gutachter. Dieser muss von den Gemeinderäten mit den Wehren gemeinsam gestaltet werden. Angegangen werden muss er sehr wohl.

3.) Kindergartengebühren, Seite 46

Wir betrachten unsere Kindergärten als eine sozialpolitische Errungenschaft, an der nicht gerüttelt werden sollte und die im Idealfall unentgeltlich sein sollte. Unentgeltlich deshalb, weil die Gebühren und jede Gebührenerhöhung die mittleren Einkommen, die die Leistungsträger in unserer Gesellschaft sind, immer am härtesten trifft. Empfängern von Sozialleistungen und Spitzenverdienern sind solche Gebührenerhöhungen hingegen relativ egal. Unentgeltlich war auch eine Forderung mehrerer Fraktionen im Wahlkampf, von Gebührenerhöhungen stand da nichts in den Programmen. Und Kindergartengebühr und Essengeld müssen eine Einheit bleiben und dürfen nicht, wie von manchen geplant, getrennt werden.

Aktuell haben wir mehr Personalplanstellen, als vom Mindestsatz her vorgesehen. Der vorherige Gemeinderat hatte dies zur Qualitätserhöhung der Kinderbetreuung gemacht. Daran sollte festgehalten werden. Eine Abgabe der Kindergärten an private Träger würde das zurücknehmen. Die durch Träger erzielbaren Einsparungen ergeben sich aus der Rücknahme dieser zusätzlichen Planstellen, damit also mit diesen qualitativen Abstrichen an unserer Kinderbetreuung sowie einer Reduzierung der Lohnkosten. Denn das Personal privater Träger mit Haustarifverträgen weniger Einkommen haben als Mitarbeiter der Gemeinde. Guter Lohn für gute Arbeit. Dieser Kernsatz der Linken wäre hier unsere Ansage: Guter Lohn für die Kollegen! Gute Arbeit dieser Kollegen für unsere Kinder! Da gibt es noch viel zu tun.

4.) Zusätzliches Personal Kernverwaltung

Auf Seite 41 wird der Personalbedarf für die Verwaltung erläutert. Da wir keinen zusätzlichen Bedarf erkennen und dieser auch nirgendwo begründet ist, müsste man also von 8.300 Einwohnern mal 2,3 VZÄ, also Vollzeitstellen, als Mittelwert und damit von 19 Stellen ausgehen. Eine Seite weiter werden dann 24 Stellen gefordert. Auf mehrere hartnäckige Nachfragen hin wurde uns Gemeinderäten erläutert, dass ein Teil des vorhandenen Personals nur 70 Prozent der Leistung habe und man die fehlenden 30 Prozent der Leistung durch weiteres Personal ersetzen müsse. Das ist dann ein Eingeständnis eines völligen Verwaltungsversagens des Bürgermeisters. Und sollten die Fusionen nicht Personalkosten einsparen?

 Es gibt eine Hand voll Mitarbeiter die eine hervorragende Arbeit leisten. Deren Leistungen werden durch die allgemeinen Defizite nicht wahrgenommen und gehen somit unter. Hintergrund ist offensichtlich, dass die Einstellungen insbesondere in der Vergangenheit oft nach Parteibuch und nicht nach Qualifikation erfolgte. Es gibt wohl zum heutigen Zeitpunkt nur ganz wenige Mitarbeiter in der Verwaltung, die diesen Beruf aus eigenem Antrieb erlernt haben. Diese Mitarbeiter haben ihre Prüfungen z.T. mit Auszeichnungen bestanden und arbeiten auch weiterhin daran, die Qualität der Arbeit ständig zu verbessern.

5 Planstellen verursachen laufende Kosten von etwa 250.000,- jährlich. Das alleine entspräche einem Viertel der aktuellen Grund- und Gewerbesteuererhöhung.

Die Stellen für die drei vorgeschlagenen Azubis würden wir dagegen sehr begrüßen.

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Bitte beachten Sie auch die anonymisierte Tabelle der zwölf wichtigsten Steuerzahler im Gutachten auf Seite 81. Es kommt auf die Nummer Eins an, welcher für 80 Prozent unseres Steueraufkommens steht. Der Rest ist schon nicht mehr von Bedeutung. Das erklärt die extreme Abhängigkeit unserer Gemeinde. Jede Schwankung der Steuerbeträge immer in Millionenbeträgen bringt uns sofort in Schwierigkeiten, wenn es mal abwärts geht. Und diese Schwierigkeiten hatten wir schon vor der Corona-Krise, sind also hausgemacht und der Grund, weshalb SSB schon seit Jahren höhere Rücklagen und weniger Luxus anmahnt. Dass die Krise kommt ist doch klar gewesen, nur der Zeitpunkt und der Auslöser nicht. Die Lösung kann auch nicht sein, mangels Vorbereitung auf schlechte Zeiten dann in Krisenzeiten die Steuern zu erhöhen, sondern zuerst einmal müssen wir an die Ausgabenseite heran gehen und ausreichend hohe Rücklagen zu bilden.

Wer sich diese Tabelle anschaut wird auch feststellen, dass es ein Mythos ist, dass wir durch das Gewerbegebiet Erfurter Kreuz einen breit gefächerten „Steuersegen“ haben. Die Nummer Eins sitzt nicht in diesem Gewerbegebiet. Aber Achtung: Bitte spekulieren Sie zur Wahrung des Steuergeheimnisses nicht in öffentlichen Kommentaren darüber, wer die Nummer Eins ist.

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Auf den Vermögenshaushalt gehen wir mit einer eigenen Bewertung ein. Hier verkürzt folgendes: Am Ende der Anlage steht 15 Millionen Rücklage. Dass passt mit den vermeintlichen Finanzproblemen auf den ersten Blick nicht zusammen. Aber: Diese Beträge sind mit dem Rotstift freigeschaufelt, indem man wichtige Investitionen, wie etwa den Schwimmbadkindergarten-Neubau, gestrichen hat. Das ist mit den Anmerkungen am Ende der Tabelle gemeint. Da der Kindergarten und so einiges der gestrichenen Punkte gebraucht werden und das Geld dafür wieder eingestellt werden muss, ist das nur eine „optische Erledigung“ unserer finanziellen Probleme. Wer den Gesamthaushalt betrachtet stellt fest, dass für die Jahre 2020 bis 2022 bereits Ausgaben fällig werden für „Reichensteuer“ und Kreisumlage mit über 25 Millionen Euro, die wir nicht haben. Weil wir über die Jahre keine ausreichende Rücklage gebildet haben wird es jetzt eng, und da hilft uns die vorgesehen eine Million aus der schnell noch rückwirkenden beschlossenen Grund- und Gewerbesteuererhöhung auch nicht weiter, so die damit erhofften Mehreinnahmen überhaupt kommen.

An dieser Stelle muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden: Alles ist möglich! Ein paar Millionen Steuern extra (von der Nummer Eins und alles ist wieder gut) genauso wie noch ein paar Millionen mehr an Steuerausfällen, verbunden mit einer Haushaltssicherung. Das ist einer der Gründe, weshalb SSB der Steuererhöhung auch nicht zugestimmt hat. Weil das langfristige Konzept zur Vermeidung solcher Eskapaden fehlt. Hier fehlt eine angemessene politische Antwort.

Diskutieren Sie mit uns, gerne auch sachliche Kritik und stellen Sie Ihre Fragen!

 

Kritikpunkte am Vermögenshaushalt

An der Erstellung dieser Tabelle wurden wir als Fraktion von CDU/BA/FW ausgeschlossen und sind somit an der Aufstellung nicht beteiligt.

Der angebliche Überschuss und die Rücklage am Ende der Tabelle sind nicht real gegeben. Deswegen auch der Hinweis am Ende der Tabelle aus der Kämmerei an die Gemeinderäte, dass dieses Ergebnis zwar erstmal gut aussieht, sich das aber mit der Neuplanung für den nächsten Haushalt wieder ändern wird und das Ergebnis damit nicht nachhaltig belastbar ist. Dem Endbestand von 15 Millionen stehen weiterhin über 25 Millionen aus den auf die Einnahmen von 2017 bis 2019 in den Jahren 2020 bis 2022 zu zahlende Kreisumlage und „Reichensteuer“ entgegen, die nicht vorhanden sind. Diese Positionen werden dann zum Problem, wenn die Steuereinnahmen Krisenbedingt weiter wegbrechen sollten, was jedoch nicht seriös einschätzbar ist.

Würde man alle geplanten Investitionen in einen 5-Jahresplan einbuchen und die bis jetzt gesetzten Verbindlichkeiten sowie die geplanten Steuereinnahmen für diesen Zeitraum daneben stellen, würde das Geldproblem deutlich sichtbar werden. Um das zu vermeiden beschließen die Gemeinderäte als Investitionsplan regelmäßig ein leeres Blatt Papier, welches unsere Fraktion SSB regelmäßig ablehnt. Das wir eine reiche Gemeinde sind ist schon immer ein Mythos gewesen.

Kritisiert werden von uns folgende Punkte:

  • Es fehlt der Kindergartenneubau Schwimmbad.

  • Keine Aussage zum Sozialgebäude Sportplatz

  • Baugebiete Molsdorfer Straße offensichtlich gestrichen

(1) Kfz für Verwaltung, könnte krisenbedingt problemlos verschoben und das vorhandene Fahrzeug weiter genutzt werden.

(25) Brunnen Rathauspark für 40.000,- €, neues Projekt, aus unserer Sicht aktuell deplatziert, es liegt keine Planung vor, Kostenansatz erscheint völlig unrealistisch.

(36) Planeten- und Themenweg Kirchheim, wäre aus unserer Sicht zu schieben, da reiner Luxus. Zuerst wäre die Frage wie weiter mit dem Sozialgebäude Sportplatz Haarhausen zu beantworten, bevor dort die Baugenehmigung und damit die investierten Gelder verfallen.   

(38) Wohnbau Grunderwerb. Wenn es noch nicht einmal die Umsetzung der geplanten Wohngebiete geben soll, wozu dann weiterer Flächenankauf? Diese Position wie auch (55) allg. Grundvermögen/ Grunderwerb sind Luftbuchungen und zu streichen oder mit einer Planung zu unterlegen.

(52) Bauhof Grunderwerb mit einer Million Euro. Diese Position ist einer genaueren Betrachtung wert.

Bisher ist der Bauhof Fusionsbedingt ein Sammelsurium. Eine Zusammenfassung ist geboten und von uns seit Jahren gefordert. Hier jedoch soll eine bestehende Immobilie gekauft werden, obwohl für diese Umnutzung bisher keine belastbare Planung bzw. Konzept und die damit entstehenden weiteren Kosten vorliegen. Weiterhin sollte man in diesem Zusammenhang die statischen Probleme und die fehlenden Erweiterungsmöglichkeiten des Feuerwehrhauses in Ichtershausen betrachten.

Aus unserer Sicht müsste zuerst einmal ein belastbares Gesamtkonzept für den Ankauf vorgelegt werden. Reicht der Platz für die Zusammenfassung aller Bauhöfe? Sind Umbauten notwendig? Gibt es Erweiterungsmöglichkeiten? Welche Kosten sind am Ende insgesamt für das Projekt zu erwarten? Dem gegenüber müsste die Frage gestellt werden, ob es nicht sinnvoller und langfristig nachhaltiger wäre, die jetzige Feuerwehr Ichtershausen als Bauhof um zu nutzen und ein neues Feuerwehrgebäude zu errichten, damit die anstehenden statischen und Platzprobleme am Feuerwehrgebäude gleich mit hinfällig wären. Eine solche Betrachtung fehlt bisher.

Und dann wäre natürlich noch die von Herrn Spilling völlig zurecht gestellte Frage zu beantworten, wie es mit einer Zusammenarbeit mit Arnstadt -etwa bei den Bauhöfen- aussieht. Ein gemeinsamer kommunaler Bauhof macht durchaus Sinn. In diesem Fall wäre das Geld dann wieder völlig unnötig rausgeschmissen und dieses ewige planlose Vorgehen ist einer der Hauptkritikpunkte unserer Fraktion an den Bürgermeister genauso wie an die anderen Fraktionen.

Es fehlt am Gesamtkonzept. Es fehlt an der Zukunftsplanung. Es fehlt an einer Vision für unsere Gemeinde.

Wo wollen wir hin, in 10, 20 oder in 50 Jahren?

Darauf aufbauend wäre der Vermögenshaushalt zu gestalten.

 Diskutieren Sie mit uns, gerne auch sachliche Kritik und stellen Sie Ihre Fragen!