Aktuelles aus der Gemeinde und dem Kreis

Aktuelle Themen aus den Gemeinderatssitzungen


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24.12.2019

16.12.2019 Bericht aus der 7.Gemeinderatssitzung

„Wer hat an der Uhr gedreht, es ist ja jetzt schon wieder spät!“


….. war das Fazit nach einer Gemeinderatssitzung die (un-)pünktlich 23:30 Uhr für die noch anwesenden Bürger zu Ende ging.
Zu Beginn war die Hoffnung groß, dass es heute schneller gehen würde,
denn es wurden TOP 7,8,10,11,17,21,23 gestrichen.

TOP 9 wurde umbenannt und TOP 22 durfte auf TOP 7 vorrücken
Und los ging das Drama.
TOP 5 Einwohnerfragestunde oder Klagerunde:
- in Ichtershausen wäre eine Ortsbegehung angeraten zur Feststellung der Wegequalität und Sauberkeit;
- Holzhausen möchte eine extra Bratwurst oder wohl einfach nur das alte
Verwaltungsgebäude behalten oderaber will Frau Busse es kaufen, war nicht zu verstehen, da die Mikrofonanlage Aussetzer hatte ….
- Dann ging es noch um Feld und Radwege – die Bürger bekommen eine schriftliche Antwort der Verwaltung … Wartezeit bis jetzt 5 Jahre!
- Unklarheiten um 2 Protokolle zur Änderung der Hausnummern in Kirchheim … wird seit 55 Tagen geprüft
- Einige Bürger aus Kirchheim wollen die Änderung der Hausnummern nicht wegen Kosten und Lauferei

TOP 6 Abstimmung über Protokoll trotz Einwand Fraktion SSB
11/6 /5 Stimmen.
Erläuterung: Der Vorwurf hier lautet, dass in diesem Protokoll wichtige Sachverhalte fehlen, die dem Bürgermeister, einigen Fraktionen und der Kommunalaufsicht in Sache einer rechtsstaatlichen Vorgehensweise nicht passen und deshalb einfach unter den Tisch gekehrt wurden.








TOP 7 (22) Hausnummernänderung in Kirchheim, ein schwieriges Thema, es war nur nicht klar verständlich worin das Problem eigentlich besteht.
Erläuterung: Es besteht der Verdacht, dass der Ortsbürgermeister Langer zwei verschiedene Protokolle hierzu in Umlauf gebracht hat, dazu noch ein reingemogelter Zusatz zu den Hausnummern, woraufhin der vorherige Gemeinderat das dann als gegeben genommen und auch so beschlossen hat. Dieser Beschluss 630/2019 soll wieder aufgehoben werden, weil die Kirchheimer Bürger die Änderung der Hausnummern offensichtlich gar nicht wollen.
Die Straßennamen wurden vorher geändert ….
CDU wollte beantragen dass der GR nicht zuständig ist darüber zu entscheiden!
Der Beschluss 630/2019 ist gemeint, bzw. ein Punkt davon.

Diskussion zu dem Thema:
- Dr. Schulz sagt: „ Nummern sollen bleiben“
- Frau Neuhäuser (Verwaltungsbehörde) sagt: „ lt. §5 Ordnungs-behördengesetz ist die Verwaltung in Person des Bürgermeisters zuständig.
- Bürgermeister Uwe Möller sagt: „ er fragt die Rettungsdienste und entscheidet dann“
- Herr Richter(SSB) wollte eine grundlegende Frage klären, darf der Gemeinderat ein System der Vergabe festlegen? …… Antwort durch Frau Neuhäuser steht noch aus.
- Erläuterung: Herrn Richter (SSB) meinte, dass der Gemeinderat über eine Satzung sehr wohl Festlegungen hierzu treffen kann und nur die Umsetzung im Einzelnen dann Sache des Verwaltung sei. Dazu müsste der Gemeinderat aber eine Satzung erlassen.
Ohne Satzung sei es dann tatsächlich Sache des Bürgermeisters.
- Bleibt also abzuwarten, was jetzt passiert. Sollten die Nummern geändert werden sollen, könnten die Bürger erneut protestieren und den Gemeinderat zum Erlass einer Satzung auffordern.

Und nun Einsatz Vorsitzender des Gemeinderates (Herr Langer):
Nach über 1 Stunde Diskussion stellt er fest. Zitat „ nach Geschäftsordnung §8 Absatz 2 erfolgt zu Fragen, in denen der Gemeinderat keine Zuständigkeit, hat keine Sachdiskussion“

Danach Abstimmung zum Antrag der CDU: 23 Ja/ 0 Nein / 1 Enthaltung
Tick Tack Tick Tack

TOP 9 Herr Robby, Steuerberater zur steuerlichen Bewertung/ Situation Neue Mitte
2015 erfolgte Beschluss Gemeinderat den Saal gewerblich zu nutzen.
Aktuell liegt das bei 10 %, Um Rückzahlung der gezogenen Vorsteuer durch die Gemeinde zu verhindern muss der Prozentsatz gesteigert werden.
Herr Huyer-Zobel fragt: Ist es sinnvoll die 600 000 € Vorsteuer zurückzuzahlen?
Ehrliche Antwort Herr Robby: Schwachsinn wäre das!.
Herr Kittel sagt: „… derzeit keine vernünftige Vermarktung, es fehlt ein Caterer.“
Erläuterung: Genau das ist schon lange bekannt. Caterer, die es sich angeschaut haben, seien alle wegen der schlechten Rahmenbedingungen schon wieder weggelaufen. Lösungsvorschläge gab es keine.

Frau Juch fragt: „Ab wann gilt steuerliche Festsetzung?“ - 2019 bis 2029
Danach wäre eine kostenlose Nutzung durch Vereine möglich.

TOP 12 Förderung Renovierung ältestes Haus 1611 in Ichtershausen mit ca. 3000 @ wird einstimmig beschlossen

TOP 13 Antrag von Bürger Aktiv, Anmerkung Herr Steinbrück „ Gemeinderat ist nicht zuständig“
Tick Tack Tick Tack

aber da wir schon mal alle da, diskutieren wir drüber und kommen zum Ergebnis: Spielstraße nicht möglich und Tempo 30 Zone möglich, muss beantragt werden bei Landratsamt.

TOP 14 nur Planung für Fördergeldantrag für Dorferneuerung, Pflege später durch neugegründeten GUV (Gewässerunterhaltungsverband )
Wird einstimmig beschlossen!

TOP 15 und 16 werden beschlossen  kleine Konzentrationspause 

TOP 18 Es sollte ein Beschluss gefasst werden um Bauland in Thörey auf Antrag des dortigen Ortsbürgermeisters zu schaffen und eine Frist hierzu bis zum 31.12.2019 zu wahren. Es wären keine Kosten entstanden, aber sehr erhebliche Kosteneinsparungen möglich. Trotz mehrfacher Erklärung von Herr Richter (leicht und verständlich formuliert) wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes nur zur Fristwahrung mit den Stimmen von CDU und BA abgelehnt 11 Nein / 9 Ja / 2 Enthaltungen.


Ob das der Sinn unserer Kommunalpolitik sei?“, sinngemäß und sichtlich frustriert wegen dieser Bürgerunfreundlichkeit fragte Herr Richter nach.

„Beide Fraktionen Note sechs, setzen“ würde der Lehrer Ast zu diesem … Totalausfall auf breiter Front sagen. Hier dürfte der Gemeinde aus Missgunst und Neid ein Schaden entstanden sein.
Der Unterschied zwischen Wahrung einer Frist (ohne Kosten) und Beschluss mit Kosten ist doch eigentlich eindeutig. Na vielleicht hat der falsche Gemeinderat die Erklärung durchgeführt. .. grübel
Tick Tack Tick Tack

TOP 19 verschoben

TOP 24 Vorschlag mit Konsens von Herr Richter(SSB), Herr Klippstein, (CDU) und Herr Kittel (BA):
Auf Grund der schwierigen Kassenlage der Gemeinde, gibt es 15 € pro Feuerwehrmann als Prämie. Das sei im Finanzausschuss so abgestimmt. Man sei so verblieben, dass das Thema in 2020 neu geregelt werden soll.

Ups da hatte jemand nicht zugehört:
Herr Perlt (Die Linke) beantragte eine großzügige Vergabe von 9.000 € (neuntausend) als Prämie zur besonderen Verfügung.
Dieser Antrag wurde abgelehnt und die 15 € pro Feuerwehrmann als Übergangslösung beschlossen.
Erläuterung: Die Fraktion SSB möchte einen Vorschlag aus einer anderen Fraktion unterstützen, diese Gelder zukünftig an die Schulungen der Feuerwehrleute koppeln zu wollen. Das erscheint zweckmäßig.

TOP 25 verschoben

TOP 26 nach anfänglichen Formulierungsschwierigkeiten, es war schon sehr spät, stellte die CDU den Antrag das Verwaltungsgebäude in Holzhausen nicht zu verkaufen, da dort eine Verbandsgeschäftsstelle und der Verein der Bratwurstfreunde ihren Sitz haben oder einrichten wollen.
Herr Steinbrück will Mietverhältnisse prüfen.





TOP 27 Herr Kittel (BA) will Probleme mit Erschließung Wohngebiet Rieth II final klären bei einem Gespräch des Ältestenrates mit der Verwaltung und dem Investor, Terminvorschlag: 09. oder 10.01.2020.
Herr Richter(SSB) bittet den neunten nicht zu nehmen wegen persönlicher Verhinderung.

TOP 28 ………. Leider nur teilweise hörbar, entweder Mikrofon aus oder zu leise gesprochen
Herr Kittel (BA) will eine Art Ehrenkodex des Gemeinderates einführen, beschuldigt aber andere Bürger ihm sein Auto absichtlich in Eischleben zerkratzt zu haben und behauptet, er würde im Internet von Gemeinderäte beschimpft.
Erläuterung: Dies ist wohl eine Anspielung auf meine Ausführungen zur 4. öffentlichen Gemeinderatssitzung in Bezug auf den Ausschluss von berufenen Bürgern aus den Ausschüssen, wenn diese abgeschafft werden. Herr Kittel ist anwaltlich gegen meinen Bericht vorgegangen. Die Klärung steht noch aus.
Laut anwaltlicher Einschätzung fällt dies unter die Meinungsfreiheit.

Erlebt, gehört und aufgeschrieben durch Andreas Küthe

 Wer hat an der Uhr gedreht 7.GR Sitzung.docx


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