Aktuelle Informationen aus der Gemeinderatssitzung am 22.08.2022:

Knapp 8 Wochen nach dem Amtsantritt unseres neuen Bürgermeisters, Herrn Sebastian Schiffer/SSB, freuen wir uns über die aktuellen Informationen, die er im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 22.08.2022 bekannt gegeben hat:

Skateranlage:
Der Planer für die schon lange versprochene Skateranlage in Ichtershausen ist in Ausschreibung. Damit wird diese Skateranlage für unsere Jugendlichen nach Jahren der Diskussionen endlich auch umgesetzt. Im Rahmen der Umsetzung wird mit Sicherheit auch eine Lösung für die engagierten Katzenfreunde für deren Futterhäuschen gefunden werden.

Bauhof:
Die Gemeinde hatte für die Zusammenfassung des Bauhofes ein Grundstück im Gewerbegebiet Thörey gekauft. Für die notwendigen Umbaumaßnahmen für den zukünftigen Baubetriebshof sind ebenfalls die Planungsarbeiten in Ausschreibung. Bei dieser Maßnahme erwarten wir sehr erhebliche Mehrkosten als von seinen Amtsvorgängern angenommen wurden. Es bleibt nunmehr nur „Augen zu und durch“, weil alles andere vermutlich noch teurer werden würde. An diesem Standort sollen auch die Silos aufgestellt werden. Dann hätte die leidige Diskussion um deren Standorte dann hoffentlich ein Ende.

Backhausstraße Bittstädt:
Die Ausschreibungen für die Sanierung Backhausstraße in Bittstädt sind abge-schlossen. Über die Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen wird in der nächsten Gemeinderatssitzung abgestimmt.

abgelehnte Förderanträge:

Leider gab es zwischenzeitlich zwei Ablehnungsbescheide im Rahmen der Dorferneuerung. Einmal bezüglich des Projektes „Pferdebrunnen“ in Röhrensee und zum anderen bezüglich der Baumaßnahme Holzhäuser Straße in Bittstädt. Diese Maßnahmen müssen daher neu im Gemeinderat zur Diskussion gestellt werden.

Bushaltestelle Sülzenbrücken:
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 22.08.22 wurde die voraussichtlich im September beginnende Baumaßnahme der Bushaltestelle in Sülzenbrücken vom Planungsbüro vorgestellt. Diese wird behindertengerecht neu gebaut.

Glasfaserausbau:

Für ebenfalls sehr wichtig halten wir die endlich und einstimmig bestätigte Verwaltungsvereinbarung zwischen der Netkom und der Gemeinde zum Glasfaserausbau. Jetzt ist endlich Licht im Tunnel für alle diejenigen, die privat und beruflich auf schnelles Internet angewiesen sind.

Noch in diesem Jahr soll es in Ichtershausen, Sülzenbrücken und Eischleben beginnen. Das gesamte Amt Wachsenburg soll bis 2025 über die Möglichkeit von Glasfaseranschlüssen an allen Haushalten verfügen. Hierzu werden wir unsere Bürger auf dem Laufenden halten.

Stellungnahme der Gemeinde AW - Planfeststellung 110-kV Trasse:
Eine der wichtigsten Aufgaben seit dem Amtsantritt war jedoch die Stellungnahme der Gemeinde (Abgabeschluss 25.08.22) zum Planfeststellungsverfahren für den 110-kV-Anschluss des Umspann-werkes eines Batteriewerkes im Gewerbegebiet.

Da bis zum Amtsantritt von Herrn Schiffer keinerlei Vorarbeiten zu einer qualifizierten Stellungnahme seitens der Gemeinde gemacht wurden, war hier ein sehr erheblicher Zeitdruck entstanden. Hr. Schiffer hat diese Stellungnahme mit Hilfe unserer Verwaltung und einer Kanzlei schnellstmöglich angefertigt und wir halten diese für sehr gut gelungen. Der Entwurf wurde am 08.08.22 von Rechtsanwältin Kraft-Zörcher im Hauptausschuss allen interessierten Gemeinderäten und Bürgern vorgestellt. Alle aufgekommenen Fragen wurden allen Anwesenden beantwortet. Die Ortsteilräte von den betroffenen Orten Haarhausen, Ichtershausen, Thörey, Sülzenbrücken und Rehestädt wurden durch die Gemeinde beteiligt.

Die Gemeinde hat im Rahmen Ihrer Stellungnahme die Möglichkeit Einwände gegen den Plan zu erheben. Einwände sind als Gemeinde jedoch nur möglich, wenn dieser Plan einen Eingriff/Auswirkungen z. B. in die Planungshoheit der Gemeinde mit sich bringt.

Mit dem gewählten Trassenverlauf als Freileitungsvariante wurde festgestellt, dass dieser zu einem erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde führt. Zum Beispiel wurde ein Maststandort innerhalb einer Ausgleichsfläche geplant. Auch wurde bei der Planung eine Umverlegung des Lärmschutzwalls östlich des Weges nach Rehestädt durch die Gemeinde angenommen. Solche Maßnahmen sind von der Gemeinde nicht vorgesehen gewesen.

In der Stellungnahme wurde daher klargestellt, dass die Gemeinde z. B. diesen Punkten bisher nicht zugestimmt hat und auch nicht zustimmen wird. Auch wird nochmals bekräftigt, dass sich die Gemeinde für eine Erdverkabelung ausgesprochen hat.

In der Gemeinderatssitzung am 22.08.22 wurde diese Stellungnahme durch den Gemeinderat einstimmig bestätigt.

Nunmehr wird nach Abschluss der Anhörung die Planfeststellungsbehörde über alle Einwendungen entscheiden.

Wichtig hierzu ist das Verständnis für den Hintergrund. Es geht nicht nur um die Frage, ob unsere Einwohner -hier vorrangig Rehestädt und Thörey- mit einer weiteren Stromtrasse „belästigt“ werden.

Es geht ums grundsätzliche Fragen. Unsere Orte sind mit industrieller Infrastruktur „für ganz Deutschland“ be- und überlastet. Wir haben mit den Autobahnen, dem ICE, der Landesstraße, Thüringens größtem Gewerbegebiet und dem daraus resultierenden Verkehr, der Mülldeponie, dem flächendeckenden Lichtmüll in unserer Landschaft, jede Menge Stromtrassen überall und so weiter, schon weit mehr Belastungen als üblich. Bisher wurden solche Dinge klaglos von den Verantwortlichen hingenommen. Jetzt endlich kämpfen Bürgermeister und Gemeinderat gemeinsam um die Verhinderung weiterer Belastungen und mit dem Positionspapier endlich auch um Entlastungen für unsere Bürger. Das kann ohne Übertreibung als Paradigmenwechsel bezeichnet werden.

Fazit:
Unser Bürgermeister Sebastian Schiffer hat damit in nur zwei Monaten schon sehr viel erreicht. An weiteren wichtigen Themen wird mit Hochdruck gearbeitet.