Unsere Fraktion unterstützt die BIT-Bürgerinitiative "Wir für unsere Region".

BIT-BÜRGER INFORMATION TRANSPARENZ  
DIE BIT ist eine Initiative, welche sich in der Region "Drei Gleichen" insbesondere rund um das Gewerbegebiet "Erfurter Kreuz" für Bürgerwohl, Lebensqualität, Natur und  Umwelt einsetzt.

Nachfolgend finden Sie den Link zur Facebookseite der Bürgerinitiative:

Stellungnahme der Fraktion SSB/Grüne zur BIT-Mitteilung vom 22.11.2022 (geplatzte Gemeinderatssitzung und weiteres)

1.) Die Aufhebung der Gemeinderatssitzung vom 26.10.2022 durch den 1.BO Herrn Kittel in Vertretung für den Bürgermeister Sebastian Schiffer war unrechtmäßig. Die Einladungen waren wegen der mangelhaften Postzustellung auf Weisung des Bürgermeisters durch den Bauhof fristgemäß verteilt und es ist nicht anzunehmen, eine einzige CDU-Gemeinderätin ausgeschlossen zu haben. Die Behauptung dieser Gemeinderätin, die Ladung als einzige nicht erhalten zu haben, hätte durch den Vorsitzenden Münster (1. Fehler) hinterfragt werden müssen, zumal die Einladungen in einem Konvolut umfangreicher Unterlagen etwa mittig enthalten war und diese Unterlagen offensichtlich nicht gelesen wurden. Der Vorsitzende Münster, nicht der 1.BO Kittel (2. Fehler), hätte als nächstes fragen müssen, ob die reklamierende Gemeinderätin dennoch dabei bleibt oder ob sie mit der vom Gesetz eingeräumten Möglichkeit der „Heilung“ einverstanden wäre, zumal sie ja zur Sitzung erschienen war. Nur dann, falls Nein, hätte der Vorsitzende Münster (3. Fehler) die Sitzung schließen können. Der 1.BO Kittel (4. Fehler) hatte jedoch mit einer Kompetenzüberschreitung und offensichtlich aus Unkenntnis unter Verstoß gegen die ThüKO und die Geschäftsordnung des Gemeinderates mit seiner eigenmächtigen Schließung der Sitzung unverantwortlich gehandelt.

Die für die CDU im Gemeinderat sitzende Richterin Pirk, deren Fachgebiet das sein dürfte, ist nicht eingeschritten.
Das gesamte Vorgehen machte einen abgesprochenen Eindruck.

2.) Klärung im Ältestenrat: Auf Antrag der CDU wurde daraufhin der Ältestenrat zur Klärung einberufen. Im ersten Anlauf sind neben dem Bürgermeister Schiffer nur die Linken und SSB erschienen. CDU/BA/FW haben auch keine Vertreter geschickt. Im zweiten Anlauf hat der Antragsteller Klippstein gefehlt und sich erst auf ein mehrfaches Nachtelefonieren des Bürgermeisters hin entschuldig. Eine Klärung war nicht möglich. Die Sitzung ist wegen der Uneinsichtigkeit zweier Fraktions-vorsitzender teilweise eskaliert. Die Unkenntnisse zur Gesetzgebung stecken auf Grund jahrelanger Missachtung offensichtlich sehr tief in den Köpfen von CDU/BA und teilweise der FW. Oder sie wollen einfach nicht.

3.) Einberufung des Gemeinderates: Die Fraktion SSB bereitet aktuell die Einberufung des Gemeinderates zu einer Sondersitzung vor. Hier möge den Gemeinderäten durch eine Fachanwältin die ThüKO leichtverständlich erklärt werden, um derartig undemokratisch und gesetzeswidriges Verhalten zum Nachteil unserer Gemeinde zukünftig zu unterbinden. Dies dürfte auch erforderlich sein, weil durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klippstein schon weiteres Boykottverhalten von CDU/BA angekündigt wurde.

4.) Anfragen CDU/BA an den Bürgermeister und Energiekriese: Viele der über 70 Fragen können sich die anfragenden Fraktionen selbst beantworten. Es sieht tatsächlich so aus, hier den Bürgermeister sinnlos zu beschäftigen und ärgern zu wollen. Nur lässt sich Herr Schiffer (mit einer äußerst erstaunlichen Ruhe) nicht ärgern! Eine bereits beantwortete Anfrage hat als Eigentor bereits zu Tage gebracht, dass die Rechtsvorgänger Hr. Möller/Hr. Kittel/Hr. Klippstein etwa Personaleinstellungen vorgenommen haben, ohne dass die Aufgaben der eingestellten überhaupt klar waren. Keine Stellenbeschreibungen, kein Geschäftsverteilungsplan, nichts. Aber wir stellen fleißig ein. Welch Luxus!

Herr Bürgermeister Schiffer bearbeitet aktuell noch immer die Grundlagen der Verwaltungsarbeit und schafft die erforderlichen Voraussetzungen. Er arbeitet Schritt für Schritt und mit einer erstaunlichen Engelsgeduld die Unterlassungen der letzten 10 Jahre ab. Das wird dauern. Dennoch: Danke, dass wir ihn haben! Danke, das Licht am Ende des Tunnels sichtbar wird! Danke an alle Bürgerinnen und Bürger, die ihn bei der Wahl unterstützt haben! Und Danke auch an alle, die Ihre Meinung seither geändert haben und Herrn Schiffer jetzt ebenfalls unterstützen!

Ist eigentlich schon Jemanden aufgefallen, dass unsere Kitas jetzt endlich laufen, das bisherige Chaos beendet ist? Auch hierfür ein großer Dank an unseren Bürgermeister Schiffer!!!

Die Anfragen zur Energiekriese können sich die fragenden Personen genauso sparen. Sie waren es selber, die schon im Frühjahr 2022 unsere Bitten, hier wegen des Krieges als Gemeinde schnell tätig zu werden, als unqualifiziert abgetan haben.
Soweit zur Frage, ob Gemeinderäte für die Bürger oder für ihr Selbstverständnis tätig sind.

Zur Kitarunde ist auch nur unsere Fraktion SSB erschienen. Offensichtlich besteht auch hier kein echtes Interesse an unseren Kitas bei denen, die über unsere Kitas als Gemeinderat zu entscheiden haben und diese samt Personal eben noch an freie Träger entsorgen wollten!

Im Frühjahr 2024 sind die nächsten Gemeinderatswahlen. Mögen sich diese Fraktionen fleißig selbst weiter so vorführen.

Ralf Richter
Fraktionsvorsitzender SSB/Grüne