Steuererhöhung auf den letzten Drücker

Steuererhöhungen auf den letzten Drücker!

In der Gemeinderatssitzung am 11.06.2020 haben die Fraktionen des Gemeinderates und der Bürgermeister des Amt Wachsenburges 
gegen den Widerstand der Fraktion SSB die Erhöhung der Grundsteuer B von 350 auf 375 und der Gewerbesteuer von 350 auf 380 durchgesetzt.

Diese wird rückwirkend zum 01.01.2020 Inkrafttreten.

Überraschend jedoch parallel die Senkung der Grundsteuer A für die Landwirtschaft von 330 auf 271.

Wir kritisieren diesen Beschluss mit aller Deutlichkeit!

Unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele unserer Unternehmen in der Gemeinde, haben
aktuell mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu kämpfen. Diese aktuell mit Steuererhöhungen zu belasten halten wir für inakzeptabel.

Die damit erzielten Mehreinnahmen lösen die bestehenden Haushaltsdefizite nicht allein. Die Probleme sitzen mittlerweile tiefer, wurden kontinuierlich ignoriert und müssten endlich mit der gebotenen Dringlichkeit angegangen werden.

Fehlt dazu dem Bürgermeister und vielen Gemeinderäten der Wille?

Der Grundsatz einer Gemeinde, sparsam und effizient zu wirtschaften wurde in den letzten Jahren großzügig aus den Augen verloren. Kritik unserer Fraktion diesbezüglich wurde stets ausgelegt als böser Wille gegen unsere Bürger.

NEIN ganz im Gegenteil ...

Gut geht es unseren Bürgern nur, wenn die Gemeinde langfristig finanziell stabil und eigenständig bleibt.

Nun beginnen die Probleme. Die angestrebte Optimierung der Haushaltung auf freiwilliger Basis beginnt mal wieder mit dem politisch einfachsten Mittel,

STEUERERHÖHUNG. Den Rest?
Optimieren wir später... So die Devise.

Ab jetzt spüren unsere Bürger die Misswirtschaft der letzten Jahre. Zahlen müssen nun alle Einwohner über die Erhöhung der Grundsteuer. Neben Grundstückseigentümern werden auch Mieter mit höheren Mietnebenkosten rechnen müssen, da diese umlagefähig ist. Den Unternehmen wird Kapital entzogen, welches diese mit Sicherheit aktuell besser brauchen könnten. Das betrifft die Kleineren, die trotz der Krise noch Steuern zahlen am härtesten, ohne das es die Misswirtschaft kompensieren kann.

Bei der Reduzierung der landwirtschaftlichen Grundsteuer geht es weniger um den absoluten Betrag, sondern um die Symbolwirkung. Die Lobby wird saniert, während der Bürger zahlt.

Unsere Fraktion SSB möchte hierzu klarstellen:

Nach unserer Auffassung macht eine Steuererhöhung nur dann Sinn, wenn zeitgleich massive Kostenoptimierungen im Verwaltungshaushalt umgesetzt werden und somit eine langfristig stabile Haushaltssituation angestrebt wird. Daraus resultierende Mittel müssen zwingend in die Infrastruktur unserer Dörfer investiert werden und somit das Wohlbefinden unsere Bürgerinnen und Bürger im Amt Wachsenburg steigern.

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